Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der ICT Berlin GmbH) und Ihnen als Besteller, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) sind, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Warenpräsentationen auf der Webseite stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Angebote zum Abschluss eines Vertrages zu unterbreiten. Irrtümer und Änderungen der Warenpräsentationen bleiben vorbehalten. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen.

2.2 Zum Abschluss eines Kaufvertrages übersenden Sie uns per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular eine eindeutig gekennzeichnete Bestellung.

2.3 Wir können Ihre Bestellung innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem wir Ihnen eine Auftragsbestätigung übermitteln, indem wir Ihnen die bestellte Ware liefern oder indem wir Sie nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern. Sie sind für diesen Zeitraum an Ihr Angebot gebunden, wobei Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 5 dieser AGB bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht hiervon unberührt bleibt.

2.4 Vertragssprache ist Deutsch.

2.5. Die Vertragsinhalte ergeben sich aus der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung. Die Vertragsinhalte werden von uns gespeichert.

2.6 Sind Sie Unternehmer so bleibt uns der Zwischenverkauf vorbehalten.

3. Preise

3.1 Für die Lieferung gelten die in unserem Angebot genannten Preise, es sei denn das Angebot ist mit Tagespreisen gekennzeichnet. In diesem Fall übermitteln wir Ihnen den aktuellen Preis auf Anfrage oder in der Auftragsbestätigung. Sollte sich der Preis zum Angebot ändern können Sie innerhalb von 3 Werktagen von Ihrer Bestellung zurücktreten, wobei Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 5 dieser AGB bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht hiervon unberührt bleibt.

3.2 Kosten für Lieferungen und Rücksendungen, trägt wenn nicht anders vereinbart der Kunde.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlungsarten

Wir liefern auf Rechnung und per Vorkasse. Eine Barzahlung ist nicht möglich. Die Lieferung auf Rechnung erfolgt nach Bonitätsprüfung und kann über Factoring abgewickelt werden. Im Falle das die Bonitätsprüfung negativ ausfällt oder der Factoring Dienstleister den Ankauf ablehnt, behalten wir uns vor auch nach Auftragsbestätigung eine Anzahlung zu fordern.

4.2 Haben wir Ihnen die Möglichkeit zur Zahlung auf Rechnung eingeräumt, so sind unsere Rechnungen vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sofort und ohne Abzüge zahlbar.

4.3 Bei Lieferungen von Material oder Teillieferungen nach Ziffer 6 dieser AGB sind wir berechtigt unmittelbar nach Lieferungen eine Teilrechnung zu stellen und diese ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sofort und ohne Abzüge zahlbar, auch wenn weitere Lieferungen oder Leistungen des Gesamtkaufvertrages noch offen sind.

4.3 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

4.4 Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

5. Widerrufsrechts des Verbrauchers

5.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

5.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ICT Berlin GmbH, Kablower Weg 89, 12526 Berlin, Tel. 030/224940-45, Fax-46, Email: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

a) An ICT Berlin GmbH, Kablower Weg 89, 12526 Berlin, Tel. 030/224940-45, Fax-46, Email: [email protected]

b) Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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c) Bestellt am (*) / erhalten am (*)

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d) Name des / der Verbraucher(s)

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e) Anschrift des / der Verbraucher(s)

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f) Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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g) Datum ________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

5.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

5.4 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

a) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde;

b) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

c) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

6. Lieferbedingungen und Lieferfähigkeit

6.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Leisten wir in Teillieferungen, ohne dass Sie dies von uns verlangen, so berechnen wir für diese zusätzlichen Lieferungen keine erneute Transportpauschale.

6.2 Die Lieferfrist beträgt circa 10 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss bzw. bei vereinbarter Vorkasse mit der Zahlungsgutschrift (Kaufpreis zzgl. MwSt. und Versandkosten). Etwaige Lieferverzögerungen teilen wir Ihnen unverzüglich mit. Wir schulden im Versendungskauf nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Der gesetzliche Gefahrübergang bei der Versendung bleibt von dieser Regelung unberührt.

6.3 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir verschulden einen Lieferungsverzug oder auch einen Lieferungsausfall dann nicht, wenn wir zum Zeitpunkt der Angebotsannahme bereits ein entsprechendes Deckungsgeschäft gegenüber unseren zuverlässigen Lieferanten abgeschlossen haben und wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich und es steht uns ein Rücktrittsrecht zu. Mit der Erklärung des Rücktritts verpflichten wir uns Ihnen gegenüber zur unverzüglichen Rückzahlung etwaiger erhaltener Gegenleistungen.

6.4 Sind Sie Verbraucher, so bitten wir Sie, die Waren unverzüglich nach dem Empfang auf Transportschäden zu untersuchen und diese gegenüber dem Lieferdienst und uns anzuzeigen. Diese Untersuchung und Meldung ist zur Geltendmachung unserer Ansprüche gegen den Lieferdienst unerlässlich, ein Unterlassen hat für Sie jedoch keine Auswirkung auf Ihre Gewährleistungsrechte.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.2 Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Waren im üblichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. In diesem Fall treten Sie uns etwaige, sich aus der Weiterveräußerung ergebende Ansprüche gegen die Empfänger Ihrer Leitungen ab. Sie sind bis zu unserem Widerruf berechtigt, diese Forderungen einzuziehen (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt).

7.3 Sind Sie Unternehmer, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auch auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) anderer Kaufverträge der Geschäftsbeziehung, bis alle Forderungen beglichen sind (sog. erweiterter Eigentumsvorbehalt).

7.4 Übersteigt der Wert der Vorbehaltswaren und/oder abgetretenen Forderungen den Wert der gesicherten Kaufpreisforderungen um mehr als 20%, so sind Sie berechtigt, von uns die Freigabe von Vorbehaltswaren oder Freigabe von Forderungen bis zu dieser Wertgrenze zu verlangen. Wir sind berechtigt, die freizugebenden Waren oder Forderungen zu bestimmen.

8. Nutzungsbedingungen und geistiges Eigentum

8.1 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Nutzungsbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. der Ingebrauchnahme erkennen Sie diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für daraus entstandenen Schaden.

8.2 Produktnamen, Logos und Abbildungen sind ggf. Eigentum der Dritter und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden.

9. Gewährleistung

9.1 Verbrauchern stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

9.2 Sind Sie Unternehmer, so leisten wir im Falle eines Mangels nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

9.3 Wenn Sie Unternehmer sind oder es sich um gebrauchte Ware handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist, innerhalb derer sich Sach- und Rechtsmängel zeigen müssen, um unsere Haftung zu begründen, ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Beschaffenheitsgarantien, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

10. Haftung

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, insbesondere für entgangene Gewinne und indirekte bzw. sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sind ausgeschlossen. Gleiches gilt bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.2 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.

10.5 Für über den Auftragnehmer bezogene Dienstleistung fremder Dritte, insbesondere cloudbasierte Dienstleistungen, haftet ausschließlich der bereitstellende Dienstleister. Eine Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherstreitbeilegung

11.1 Soweit Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Berlin.

11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt und von wo aus Sie den Vertrag abgeschlossen haben. Die Regelungen nach Ziffer 5 und Rechtswahl gilt nicht in Bezug auf das Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11.3 Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns Berlin. Wir sind auch berechtigt an Ihrem Sitz zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

11.4 Die EU-Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit Ihnen als Besteller ist es jedoch stets unser Ziel, diese auf direktem Wege mit Ihnen, schnell und einvernehmlich, beizulegen.

11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt.

Ladungsfähige Anschrift:

ICT Berlin GmbH

Kablower Weg 89

12526 Berlin

Handelsregister: HRB 221939 B

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg

Geschäftsführer: Franz Finsch

Kontakt

Telefon: +49 (0) 30 / 224 940 – 45

Telefax: +49 (0) 30 / 224 940 – 46

E-Mail: [email protected]

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE334912658

Stand: 01.10.2020